Zahl der Personen mit Grundversorgung
Durch die Grundversorgung wird in Österreich seit 2004 hilfs- und schutzbedürftigen Fremden eine Basisversorgung gewährt, wobei die Leistungen deutlich niedriger als in der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe sind. Anspruch auf Grundversorgung haben AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte bis vier Monate nach der Anerkennung und Personen, die aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind.
Vertriebene aus der Ukraine erhalten – wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können – ebenfalls Grundversorgung. Die entsprechende Verordnung, durch die ukrainischen Staatsangehörigen und Personen, denen in der Ukraine internationaler Schutz gewährt worden war, in Österreich ein vorübergehendes (vorerst bis März 2023 befristetes) Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, trat mit 12.3.2022 in Kraft.
2022 erhielten von Jahresbeginn zunächst konstant etwa 30.000 Personen Leistungen aus der Grundversorgung. Mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ab Mitte März stieg die Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen innerhalb von zwei Monaten auf über 77.000 an.
Den bisherigen Höchststand bei der Grundversorgung gab es mit über 86.000 Menschen in den ersten Monaten 2016.
Verteilung auf die Bundesländer
Von den insgesamt 77.039 Personen, die am 11.5.2022 Leistungen aus der Grundversorgung erhielten, wohnten 26.930 (35%) in Wien.
Die stärkste Zunahme bei den grundversorgten Personen hatte seit Anfang März in absoluten Zahlen Wien (plus 15.586 Personen) zu verzeichnen. Prozentuell gesehen war es Niederösterreich, wo sich die Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen seither mehr als verdreifacht hat. Den geringsten Zuwachs gab es in Kärnten.
Nimmt man die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Quote, die eine gleichmäßige Verteilung der grundversorgten Personen auf alle Bundesländer gewährleisten soll, als Maßstab, so leben aktuell nur in Wien mehr Personen mit Grundversorgung, als über die Quote vorgesehen wäre, in Kärnten hingegen um 40 Prozent weniger. Derzeit kann sich die Quotenerfüllung eines Bundeslandes allerdings rasch ändern: Kärnten hat z.B. Anfang März die Quote noch zu 99% erfüllt, liegt nun aber nur mehr bei 60%.
Eine Untererfüllung der Quote kann – muss aber nicht – bedeuten, dass es im betreffenden Bundesland zu wenig Unterbringungsplätze gibt. Im Gegensatz zu AsylwerberInnen, die einem Bundesland zugewiesen werden, können subsidiär Schutzberechtigte (von denen der Großteil in Wien lebt) und Geflüchtete aus der Ukraine (die momentan mehr als die Hälfte der Personen in Grundversorgung ausmachen) ihren Wohnort in Österreich frei wählen. Außerdem ist zu beachten, dass Personen, die in einer Einrichtung des Bundes untergebracht sind, dem Bundesland, in dem sich die Einrichtung befindet, zugerechnet werden.
Anmerkungen
Derzeit veröffentlicht das Land Kärnten auf ihrer Webseite aktuelle Zahlen der GrundversorgungsbezieherInnen in den österreichischen Bundesländern.
Die monatliche Asylstatistik des BMI enthält seit diesem Jahr auch Daten zur Grundversorgung (allerdings nur für Österreich insgesamt).
Zusätzliche Daten stammen aus verschiedenen parlamentarischen Anfragebeantwortungen.
Links zu den Datenquellen: