Durch die Grundversorgung wird in Österreich seit 2004 hilfs- und schutzbedürftigen Fremden eine Basisversorgung gewährt, wobei die Leistungen deutlich niedriger als in der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe sind. Anspruch auf Grundversorgung haben AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte bis vier Monate nach der Anerkennung und Personen, die aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind.
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten – wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können – ebenfalls Grundversorgung. Die entsprechende Verordnung, durch die ukrainischen Staatsangehörigen und Personen, denen in der Ukraine internationaler Schutz gewährt worden war, in Österreich ein vorübergehendes (vorerst bis März 2023 befristetes) Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, trat mit 12.3.2022 in Kraft.
2022 erhielten von Jahresbeginn zunächst konstant etwa 30.000 Personen Leistungen aus der Grundversorgung. Mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ab Mitte März stieg die Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen rasch bis Ende Juni auf über 88.000 an. Damit wurde der bisherige Höchststand aus den ersten Monaten 2016 (damals waren ca. 86.000 Menschen in Grundversorgung) übertroffen. Seitdem gab es nur mehr eine moderate Zunahme auf 92.815 am 23.11.2022.
Der Großteil der Menschen in Grundversorgung kommt derzeit aus der Ukraine. Andere wichtige Herkunftsstaaten sind Syrien und Afghanistan.
Der starke Zuwachs bei den GrundversorgungsbezieherInnen von Mitte März bis Anfang Juli ging fast ausschließlich auf ukrainische Staatsangehörige zurück. Zuletzt stieg allerdings auch die Zahl von Geflüchteten aus Syrien mit Grundversorgung wieder an. Hingegen waren Anfang November weniger Personen aus Afghanistan in Grundversorgung als zu Jahresbeginn, obwohl Afghanistan der Herkunftsstaat mit den meisten Asylanträgen in diesem Jahr ist. Die Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen aus anderen Staaten blieb relativ konstant.
Anmerkung: Von Jänner bis März sind Personen aus der Ukraine in der Kategorie "andere GVS-BezieherInnen" enthalten, da die Ukraine in diesem Zeitraum nicht zu den Top 10 Herkunftsstaaten zählte und daher in der BMI-Asylstatistik keine Daten angeführt wurden.
Mitte 2016 waren noch mehr als 67.000 AsylwerberInnen in Grundversorgung. Danach sank die Zahl bis Jahresmitte 2021 auf ca. 12.300 Personen. Nach einem Anstieg in der zweiten Jahreshälfte 2021 stagnierten die Werte 2022 zunächst trotz vieler Asylanträge bei 17.000 bis 18.000. Ende September erhielten dann 19.804 AsylwerberInnen Grundversorgungsleistungen (neben den UkrainerInnen außerdem noch 7.901 subsidiär Schutzberechtigte und 1.897 Asylberechtigte), aktuell sind es etwa 21.000 (ORF.at, 22.11.22).
Anmerkung: Personen, die weder AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte oder Asylberechtigte waren noch aus der Ukraine stammten, sind in der Grafik nicht berücksichtigt.
Verteilung auf die Bundesländer
In allen Bundesländern außer Wien und dem Burgenland liegt derzeit die Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen unter jenen von 2016. In Wien lag der Höchstwert 2016 bei 21.300 Menschen, die Leistungen aus der Grundversorgung erhielten, aktuell sind es bereits mehr als 37.000. Wien ist auch das einzige Bundesland, wo die Zahl der Personen mit Grundversorgung weiter deutlich zunimmt, in allen anderen Bundesländern sind die Werte im Vergleich mit den Vorwochen stagnierend oder leicht rückläufig.
Von den insgesamt 92.815 Personen, die am 23.11.2022 Leistungen aus der Grundversorgung erhielten, wohnten 37.106 (40 Prozent) in Wien.
Nimmt man die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Quote, die eine gleichmäßige Verteilung der grundversorgten Personen auf alle Bundesländer gewährleisten soll, als Maßstab, so leben aktuell nur in Wien mehr Personen mit Grundversorgung, als über die Quote vorgesehen wäre. Das Burgenland erreicht die Quote annähernd. Tirol und Kärnten hingegen liegen um 36 bzw. 38 Prozent darunter.
Zu beachten ist allerdings, dass als Basis für die Quotenberechnung die Zahl der im Bundesland wohnhaften Personen, die eine Leistung aus der Grundversorgung erhalten, herangezogen wird, und nicht die Zahl der vom jeweiligen Land zur Verfügung gestellten Unterbringungsplätze. Es wird nicht unterschieden, ob die Personen in einem Quartier des Bundes oder des Landes wohnen, es sich um eine von Bund/Ländern organisierte Unterkunft handelt oder eine private (Quartier wird von der Person selbst gesucht bzw. von Privatpersonen zu Verfügung gestellt), oder ob eventuell über die Grundversorgung nur eine Teilleistung (z.B. nur Krankenversicherung) gewährt wird. Freie Unterbringungskapazitäten werden nicht einberechnet.
Im Gegensatz zu AsylwerberInnen, die einem Bundesland zugewiesen werden, können subsidiär Schutzberechtigte (von denen der Großteil in Wien lebt) und Geflüchtete aus der Ukraine (die momentan mehr als 60 Prozent der Personen in Grundversorgung ausmachen) ihren Wohnort in Österreich frei wählen.
Es ist daher sinnvoll, sich beim Vergleich der Bundesländer nicht nur die Quotenerfüllung, sondern auch weitere Parameter wie etwa die Verteilung nach Zielgruppen oder Unterbringungsart, den Anteil von Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen oder von UkrainerInnen anzuschauen.
Kärnten war zu Jahresmitte das Bundesland mit dem höchsten Anteil an nicht-ukrainischen Personen in der Grundversorgung. In allen anderen Bundesländern bilden ukrainische Staatsangehörige die Mehrheit unter den grundversorgten Menschen. In Niederösterreich kamen Mitte des Jahres 2022 mehr als drei Viertel der GrundversorgungsbezieherInnen aus der Ukraine.
Anfang Juli 2022 erhielten die meisten AsylwerberInnen Grundversorgung in Oberösterreich, der Steiermark und Niederösterreich. Während Wien bei AsylwerberInnen im Bundesländervergleich noch hinter Kärnten erst an fünfter Stelle lag, lebten drei Viertel der subsidiär Schutzberechtigten mit Grundversorgung, die Hälfte der Asylberechtigten und mehr als ein Drittel der UkrainerInnen in der Bundeshauptstadt.
Anmerkung: Personen, die weder AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte oder Asylberechtigte waren noch aus der Ukraine stammten, sind in der Grafik nicht berücksichtigt.
Nimmt man nur AsylwerberInnen, die in der Grundversorgung der Länder sind (also ohne jene in Bundesbetreuung), zeigt sich, dass mit Stand vom 21.9.2022 Oberösterreich und die Steiermark die Bundesländer waren, die die größte Anzahl von ihnen versorgte. Auf die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Wien und Niederösterreich entfielen hingegen nur 11 bzw. 10 Prozent der Asylsuchenden in Landesgrundversorgung.
Unterbringung
Im Rahmen der Grundversorgung sind zwei Unterbringungsformen vorgesehen: die organisierte und die private Unterbringung. Bei der organisierten Unterbringung wird ein Wohnplatz in einem vom Bund oder Land zur Verfügung gestellten Quartier zugewiesen . Bei der privaten Unterbringung sucht sich die Person selbst eine Unterkunft und erhält über die Grundversorgung eine finanzielle Mietunterstützung bzw. stellen Privatpersonen Wohnraum für hilfsbedürftige Personen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur privaten Unterbringung kann allerdings durch die Bundesländer eingeschränkt werden (insbesondere bei AsylwerberInnen).
Insgesamt wohnten österreichweit Anfang Juli 2022 32.618 grundversorgte Personen in organisierten Unterkünften, 55.626 in privaten. Über die meisten organisierten Unterbringungsplätze verfügten die Steiermark und Niederösterreich. Knapp die Hälfte der privat wohnenden GrundversorgungsbezieherInnen entfiel auf Wien.
In Wien, das als einziges Bundesland seit Einführung der Grundversorgung im Jahr 2004 die private Unterbringung bevorzugt hatte, lebten am 1.7.2022 86 Prozent der LeistungsbezieherInnen privat. In den anderen Bundesländern lag der Anteil der privaten Unterbringung bei 40 bis 60 Prozent. UkrainerInnen wohnten überall mehrheitlich in privaten Unterkünften. AsylwerberInnen lebten hingegen nur in Wien in größerer Anzahl privat, ansonsten überwiegend in organisierten Quartieren. Subsidiär Schutzberechtigte hatten in Wien, wo sich der Großteil von ihnen aufhält, zu 91 Prozent private, im Burgenland (wo es allerdings nur 62 subsidiär Schutzberechtigte in Grundversorgung gab) zu 98 Prozent organisierte Wohnplätze.
Unbegleitete Minderjährige
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden im Rahmen der Grundversorgung in speziellen Einrichtungen mit erhöhten Betreuungsmöglichkeiten untergebracht.
Am 1.11.2022 waren 2.136 unbegleitete Minderjährige in Grundversorgung.
Anmerkung: Da nur für unregelmäßige Zeitpunkte Daten über die Zahl der UMF in Grundversorgung zur Verfügung standen, ist die dargestellte Kurve über den Zeitverlauf insbesondere vor 2021 nur eine Annäherung an den tatsächlichen Verlauf.
Hauptherkunftsländer von UMF in Grundversorgung waren Syrien, Afghanistan, die Ukraine und Somalia.
In Niederösterreich wurden Anfang Juli 2022 österreichweit die meisten UMF versorgt (bedingt auch durch Bundesbetreuungseinrichtungen in Traiskirchen, Korneuburg und Reichenau/Rax, die teilweise bzw. zur Gänze für die Unterbringung von UMF vorgesehen sind).
Grundversorgung des Bundes und der Länder
Der Bund ist gemäß der Grundversorgungsvereinbarung für die Unterbringung und Betreuung von AsylwerberInnen im Zulassungsverfahren verantwortlich. Bei fehlenden Kapazitäten in den Grundversorgungseinrichtungen der Länder müssen auch bereits zum Verfahren zugelassene AsylwerberInnen noch weiter in den Bundesbetreuungsstellen versorgt werden. Zusätzlich hat der Bund Rückkehrzentren eingerichtet, in denen Personen mit negativem Asylbescheid untergebracht werden können. Für die operative Durchführung der Grundversorgung des Bundes ist seit Dezember 2020 die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zuständig.
In den Betreuungseinrichtungen des Bundes waren am 1.11.2022 7.680 Personen untergebracht. Wegen fehlenden Plätzen in Unterkünften der Länder ist derzeit auch eine größere Zahl von bereits zum Verfahren zugelassenen AsylwerberInnen weiterhin in den Bundesquartieren. Mitte November wurden etwa 5.600 zugelassene AsylwerberInnen in Einrichtungen des Bundes versorgt (Die Presse, 15.11.22)
Die Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen in der Zuständigkeit der Länder stagniert seit Anfang Juli und lag am 1.11.2022 bei 83.895.
Die meisten Personen in der Grundversorgung des Bundes entfielen am 1.8.2022 auf Niederösterreich. Den höchsten Anteil der Bundesbetreuung an den gesamten Personen in Grundversorgung gab es in Kärnten.
Anmerkung: Die Gesamtzahl der Personen in Bundesbetreuung in der herangezogenen parlamentarischen Anfragebeantwortung weicht von der in der Asylstatistik des BMI angegebenen Zahl ab (5.779 Personen in Bundesbetreuung laut Anfragebeantwortung, 6.075 laut Asylstatistik).
Derzeit gibt es 27 Bundesbetreuungseinrichtungen, in denen grundversorgte Personen untergebracht sind, davon acht in Oberösterreich, fünf in Niederösterreich, je vier in der Steiermark und in Kärnten, drei in Wien und je eine im Burgenland, in Salzburg und in Tirol. Vorarlberg ist das einzige Land ohne Bundesbetreuungsquartier. Die größte Bundesbetreuungsstelle befindet sich in Traiskirchen.
Im Laufe des Jahres 2022 wurden fünf neue Einrichtungen entweder reaktiviert oder neu eröffnet (in Wien in Mariabrunn und in der Geiselbergstraße, in Ossiach, in Hörsching und in St. Wolfgang/Strobl).
Im Oktober 2022 begannen das BMI und die BBU, an verschiedenen Orten in Österreich Zelte für AsylwerberInnen zu errichten.
Anmerkungen
Zur Geschlechter- und Altersstruktur der Personen in Grundversorgung sind weder in der BMI-Asylstatistik noch in den parlamentarischen Anfragebeantwortungen Daten verfügbar.
Wenn im Text oder in den Grafiken von UkrainerInnen gesprochen wird, wird auf die Staatsangehörigkeit, und nicht auf den Rechtsstatus Bezug genommen. Die meisten haben ein befristetes Aufenthaltsrecht als Vertriebene aus der Ukraine, einige wenige sind aber auch AsylwerberInnen, subsidiär Schutz- oder Asylberechtigte oder verfügen über einen anderen Aufenthaltsstatus.
Das Land Kärnten veröffentlicht momentan wöchentlich auf seiner Webseite aktuelle Zahlen der GrundversorgungsbezieherInnen in den österreichischen Bundesländern.
Die monatliche Asylstatistik des BMI enthält seit diesem Jahr auch Daten zur Grundversorgung (allerdings nur für Österreich insgesamt).
Zusätzliche Zahlen, insbesondere Detaildaten zu Zielgruppen und Unterbringungsarten, stammen aus verschiedenen parlamentarischen Anfragebeantwortungen.
