GrundversorgungsbezieherInnen in Österreich
Die „Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ wurde mit 1.5.2004 eingeführt. Sie umfasst unter anderem die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die Versorgung mit angemessener Verpflegung, ein monatliches Taschengeld (nur in organisierten Quartieren), Krankenversicherung, Bekleidung, Information, Beratung und soziale Betreuung. Zielgruppen für diese Unterstützungsleistungen sind AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte bis 4 Monate nach der Anerkennung und andere aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht abschiebbare Fremde.
Derzeit (21.10.2019) erhalten 32.129 Menschen Leistungen aus der Grundversorgung. Das entspricht in etwa dem Stand vom Jänner 2015. Die Höchstzahl an GrundversorgungsbezieherInnen gab es mit mehr als 86.000 Personen im Februar 2016.
GrundversorgungsbezieherInnen in den Bundesländern
Die meisten Personen, die Grundversorgungsleistungen beziehen, leben in Wien. Aktuell werden dort 12.277 Menschen über die Grundversorgung unterstützt. Oberösterreich hat im Laufe des Jahres 2017 Niederösterreich als Bundesland mit den zweitmeisten LeistungsbezieherInnen überholt.
In Österreich insgesamt, in Oberöstereich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sind aktuell in etwa gleich viele Personen in Grundversorgung wie zu Jahresende 2014. Im Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und in der Steiermark liegt man bereits deutlich unter dem damaligen Niveau. In Wien hingegen gibt es immer noch ca. eineinhalb Mal so viele LeistungsbezieherInnen wie Ende 2014.
Verteilung auf die Bundesländer
Gemäß der Grundversorgungsvereinbarung sollten die zu unterstützenden Personen nach einer auf der Bevölkerungsgröße basierenden Quote auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Aktuell liegt allerdings Wien um 79% über der Quote, Oberösterreich liegt leicht (8%), die anderen Bundesländer deutlich darunter (um 22 bis 27%).
Die ausgeglichenste Verteilung gab es im September 2015. Interessanterweise führte der Rückgang der Zahl der GrundversorgungsbezieherInnen ab 2016 und die dadurch entstandenen freien Unterbringungsplätze nicht dazu, dass die Verteilung ausgeglichen blieb, sondern die Unterschiede zwischen Wien und den anderen Bundesländern wurden wieder zunehmend größer. Ein Grund dafür ist, dass in Wien sehr viele subsidiär Schutzberechtigte Grundversorgungsleistungen erhalten. Diese können sich im Gegensatz zu AsylwerberInnen (die einem Bundesland zugewiesen werden) ihren Wohnort selbst aussuchen.
Anmerkungen
Für 2004-2014 sind Daten jeweils nur für Jahresbeginn/-ende vorhanden, für 2015-2016 monatliche Daten (Monatsende), ab 2017 Daten zu unregelmäßigen Zeitpunkten.
Die aktuellen Daten für 2019 wurden auf Anfrage vom BMI mitgeteilt.
Links zu den Datenquellen:
- Der Standard 8.1.2019
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten für Jahresbeginn und -ende 2018)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Juli 2017)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Jahresende 2016)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Nov.-Dez. 2016)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Aug.-Okt. 2016)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Mai-Juli 2016)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Jahresende 2015)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Jän. 2015 - Apr. 2016)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Jahresende 2014)
- Kurier 5.8.2014
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Jahresende 2013)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten Jahresende 2012)
- Koppenberg, Saskia (2014): Die Gestaltung der Grundversorgung in Österreich, S.23, 39 (Daten 2008-2012) (PDF)
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (Daten 2004-2009)
Weitere Parlamentarische Anfragebeantwortungen mit den Detaildaten für die Bundesländer können über die Volltextsuche auf der Parlamentswebseite (Suchbegriff: "Grundversorgung Bundesland") abgerufen werden.